"Die französische Öffentlichkeit will keinen EU-Beitritt der Türkei." äußerte der konservative Pariser EU-Abgeordnete Alain Lamassoure.

Vermengt mit diversen politischen, ethischen oder religiösen Argumenten, tönt es inzwischen aus allen Pariser Parteizentralen sowie aus Regierungskreisen, dass die Türkei in der EU nichts verloren hätte.

Selbst die oppositionellen französischen Sozialisten, die sich stets vom "christlichen und ethnozentrischen Europa-Konzept der Rechten" abzugrenzen suchten, haben jetzt ihren traditionellen "laizistischen und multikulturellen Ansatz" über Bord geworfen. "Derzeit sind die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei nicht gegeben", äußerte aktuell der Chef der Sozialistíschen Partei.

Nach Umfragen stehen knapp 70 Prozent der französischen Bevölkerun dem EU-Beitritt der Türkei ablehnend gegenüber. Die Parteien am rechten Rand wollen diese Stimmungslage bei der Europa-Wahl im Juni in möglichst viele Wählerstimmen umsetzten. Der Chef der Rechtsaußen-Partei "Front National", Jean-Marie Le Pen, rundet die 70 Millionen Türken vorsorglich zu "100 Millionen Moslems" auf, die es abzuwehren gelte. Und Ex-Innenminister Charles Pasqua mit seiner "Sammlungsbewegung für Frankreich" (RPF) schürt Ängste mit dem Hinweis, das französische Territorium gehöre aus Sicht der Moslems der "Umma" also der moslemischen Nation an und sei deshalb muslimisches Missionsgebiet.
Einzig Jacques Chirac habe Zitat seinen "türkischen Freunden" noch nicht abgeschworen hat. Die Fortschritte Ankaras in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft seien nicht wegzudiskutieren, betonte Chirac erst wieder Ende März in Brüssel.

Rumänien

Die rumänische Regierung beschloss am Mittwoch vergangener Woche, Familien, deren Brutto-Einkommen monatlich unter 38 Euro liegt, beim Kauf eines Computers zu unterstützen. 200 Euro sollen ihnen, wenn sie schulpflichtige oder studierende Kinder haben, zugeschossen werden. ...
 

Ihr seid raus

Mit ihrem Beitritt zur EU am 1. Mai verlieren die zehn neuen EU-Länder die volle Souveränität über ihre Außenhandel. Bis dato gültige bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Ländern sind dann nicht mehr rechtskräftig.
Im Falle Slowenien heißt das, dass die Freihandelsabkommen mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Russland ungültig werden.

Der Ausweg aus der misslichen Lage ist naheliegend. ...
 

Frankreichs Parteien geben Ankara eine Absage

"Die französische Öffentlichkeit will keinen EU-Beitritt der Türkei." äußerte der konservative Pariser EU-Abgeordnete Alain Lamassoure.

Vermengt mit diversen politischen, ethischen oder religiösen Argumenten, tönt es inzwischen aus allen Pariser Parteizentralen sowie aus Regierungskreisen, dass die Türkei in der EU nichts verloren hätte.

Selbst die oppositionellen französischen Sozialisten ...