In Porto Karras stand ganz oben auf der Tagesordnung auch die europäische Flüchtlingspolitik.

Im Mittelpunkt zunächst der Vorschlag der Briten, Auffanglager außerhalb der europäischen Union zu errichten, damit Flüchtlinge erst gar nicht ihre Herkunftsregion verlassen. In diesen Lagern sollten dann auch die Asylverfahren abgewickelt werden - die Hoffnung: nur wenige würden überhaupt noch in Länder der Europäischen Union vordringen.

Aus Porto Karras hieß es, es solle keine Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb Europas geben. Gesperrt hatten sich gegen die britischen Vorstellungen unter anderem Schweden und die BRD. Letztendlich wurde das Thema aber nur vertagt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte heute, die Initiative werfe große juristische Probleme auf. Die Kommission soll dazu im nächsten Jahr einen Bericht vorlegen.

Nicht nur wegen dieser Aufschiebung übte die Menscherechtsorganisation Pro Asyl scharfe Kritik am Flüchtlingskurs der EU-Staaten auf dem griechischen Gipfel. Denn erstens ist der britische Vorschlag nicht vom Tisch. Großbritannien kann sein Konzept dennoch gemeinsam mit anderen Staaten verwirklichen - mit der "Coalition of the willing". Zum anderen gibt es einen Vorschlag des Flüchtlingsrates der Vereinten Nationen UNHCR, der dem der Briten gar nicht unähnlich ist und dem weitaus mehr Chancen gegeben werden sich innerhalb der EU durchzusetzen. Auffanglager sind auch hier vorgesehen, alllerdings auf dem Boden der Europäischen Union, an ihren Rändern, zum Beispiel in den neuen Beitrittsländern. Hier sollen sogenannte Wirtschaftsmigranten untergebracht werden, die dort ein einmonatiges Asylverfahren durchlaufen sollen.

Karl Kopp von Pro Asyl ist Europareferent des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE. Mit ihm sprach Michael Liebler über europäische Flüchtlingspolitik und über den Vorschlag des Hohen Flüchtlingskommissares der Vereinten Nationen Ruud Lubbers ...

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