Dieser Gipfel war für die Regierungen der EU von großer Bedeutung. Nach der Krise, die der Irak-Krieg ausgelöst hat, sucht die EU nach einer neuen, machtvolleren Rolle in der Welt. Einigkeit sollte zur Schau getragen werden. Harmoniebeflissen wurden daher strittige Themen wie der Agrarstreit ausgeklammert.

Beschlüsse des Gipfels:

Javier Solanas Sicherheitsstrategie

In der von Berlin angestoßenen und von Javier Solana vorgestellten ersten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union ist ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen vorgesehen.

Die EU müsse künftig weltweit in der Lage sein, überall da militärisch einzugreifen, wo ihre Sicherheitsinteressen gefährdet seien, hieß es, und zwar verpflichtet auf eine gemeinsame Linie. Ihre Weltmachtrolle soll die EU in Kooperation mit den USA ausüben: Die Vereinigten Staaten seien zwar militärisch dominant, aber nicht in der Lage, diese Position alleine auszufüllen.

Als erster Staat ist der Iran in das Visier der neuen Strategie geraten. Die EU-Staats- und -Regierungschefs drohen dem Iran mit einer breiten Palette von Sanktionen, wenn Teheran sich nicht den Forderungen der EU und der USA gefügig zeigt. Die Sanktionen könnten von politischem Druck über Handelsblockaden bis zu einem militärischen Überfall reichen.

Die EU-Sicherheitsstrategie wurde unter dem Titel ,,Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" verabschiedet. Bis Dezember soll der Ministerrat zusammen mit der EU-Kommission eine detaillierte Strategie ausarbeiten.

Einführung biometrischer Visa und Pässe

In der Asyl- und Einwanderungspolitik wird der Europäische Rat in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro für Grenzausbau, Ausweisung von Asylsuchenden und das sog. Visa-System investieren. Bei diesem System soll die Datenbank VIS alle Visumsanträge an die EU speichern. Mittels biometrischer Daten wie Fingerabdrücken oder Gesichtsmerkmalen sollen die Menschen durchleuchtet werden.

Auch die Pässe der EuropäerInnen sollen Ende 2007 mit biometrischen Merkmalen ausgestattet werden. Zur Erhöhung der Durchleuchtungseffizienz wurde die Verbindung des VIS mit dem neuen Schengener Informationssystem (SIS II) vorgeschlagen. Kostenpunkt des "EU is watching you"-Systems liegt bei 130 bis 200 Mio Euro. Die Einführung eines solchen Systems in der BRD ist seit dem Anti-Terror-Paket Schilys von 2001 bereits abgesegnet.

"Schutzzonen"-Plan

Großbritannien und Dänemark brachten einen "Schutzzonen"-Vorschlag ein. Der Vorschlag sieht vor, weltweit in Auffanglager für Asylsuchende zu schaffen. Erst nach Annahme deren Anträge dürften die Flüchtllinge in die EU einreisen. Der Vorschlag wurde zunächst abgelehnt.

Ein großer Bereich waren natürlich die Gespräche um die Osterweiterung und feuchte Augen gab es bei dem "geschichtsträchtigen" Moment der Vorstellung des Verfassungsentwurfs.

Hunderttausende waren in Thessaloniki erschienen, um auf Demonstrationen und Gegenkongressen Kritik und Alternativen zu formulieren. In den Medien gab es aber erst ein intensiveres Aufhorchen auf die Proteste, als es am Samstag zu heftigen Straßenkämpfen kam. Porto Karras war das letzte Gipfeltreffen seiner Art. Die GipfelstürmerInnen, können sich schon darauf einstellen, nun öfter in Brüssel anreisen zu müssen.

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