Magazin - 08.10.2003
Das lettische Büro für Menschenrechte
Aufgaben, Veränderungen, Ziele

Im Gegenzug zur Aufhebung des Amts des Staatsministers für Menschenrechte wurde das "Staatliche Büro für Menschenrechte" 1995 gegründet. In dessen Aufgabenbereich fällt zum einen, die Öffentlichkeit über die vom Völkerrecht und der innerstaatlichen Rechtsordnung garantierten Menschenrechte zu informieren, zum anderen die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen und Programme, die auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hinwirken sollen, auszuarbeiten und zu koordinieren.

Das Büro hat einen Zwitterstatus: Es ist laut Gesetz eine selbständige staatliche Behörde. Staatlich, weil der Leiter des Büros, durch das Parlament auf vier Jahre
gewählt wird und diesem verantwortlich ist. Wally Geyermann interviewte den Leiter des Büros, Herrn Bruvers, über die Arbeit des lettischen Büros für Menschenrechte.

Seit 1997 ist ein Zuwachs an sozialen und wirtschaftlichen Beschwerden beim staatlichen Menschenrechtsbüro zu verzeichnen. Dies kann u.a. auf die Änderung des Gesetzes über das Eigentum zurückgeführt werden. Danach muss Eigentum, das vor 1940 oder nach dem Zweiten Weltkrieg widerrechtlich enteignet wurde, wieder an seine ursprünglichen BesitzerInnen zurückgegeben werden. Dies hat zur Folge, daß viele ehemaligen BesitzerInnen, ihre Ansprüche aus dem Ausland anmelden. Da bis zur Unabhängigkeit Lettlands Wohnungen staatlich subventioniert waren, bestehen heute Differenzen zwischen denjenigen, die ihre Besitzansprüche geltend machen und den jetzigen BewohnerInnen, meist RentnerInnen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Des weiteren befasst sich das Büro mit der Verbesserung des Strafvollzugs sowie der Absicherung der Rechte von Kindern, Flüchtlingen und Asylsuchenden. Aber auch das Problem der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen fällt in den Aufgabenbereich des staatlichen Büros für Menschenrechte. Da das lettische Wehrgesetz diese Möglichkeit ausschließt, es zur Zeit keinen Zivildienst gibt und Gesetzesänderungen nicht mit den eingegangenen Vorschlägen Schritt halten können.

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Audiobeiträge

Wally Geyermann sprach mit Herrn Bruvers, dem Leiter des Büros für Menschenrechte in Lettland

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