Auch in Deutschland gibt es immer noch Prozesse wegen Protesten gegen den EU-Gipfel 2001 Ein massives Polizeiaufgebot und Repressalien gegen Demonstrierende bei EU-Gipfeln und Sozialforen sind ein alter Hut. Der Rattenschwanz von Prozessen gegen AktivistInnen findet in den breiten Medien kaum Beachtung. Zweieinhalb Jahre ist der EU-Gipfel in Göteborg her und immer noch finden Prozesse deswegen statt. Allerdings nicht nur in Schweden, sondern auch in Deutschland. Und die Staatsanwaltschaften, besonders die in Berlin, fallen durch besonderen Eifer auf. Die letzte Hausdurchsuchung ist eine gute Woche her, ein Verdächtiger wurde sogar beim joggen gefilmt um ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen.

Gegen etwa 10 Personen wird noch ermittelt, die genaue Zahl ist auch Wolfgang Kaleck nicht bekannt. Ob sie ähnlich ungeschoren davonkommen, steht in den Sternen. Schließlich wurden in Deutschland schon zwei Personen wegen Protesten in Göteborg zu Haftstrafen von ein und zwei Jahren verurteilt.

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Maike Dimar sprach mit Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der einige MandantInnen in dieser Sache vertritt