Nirgendwo in den zehn Kandidatenländern wurde so erbittert um den Beitritt zur Europäischen Union gerungen wie auf Malta. Nirgendwo sonst mobilisierte dieses Thema die Öffentlichkeit so sehr wie dort. Bis zuletzt war offen, wie das Referendum am 8. März 2003 ausgehen würde, Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 53,6 Prozent der Bevölkerung votierten für den Beitritt.

Geschichte

Wegen seiner geopolitischen Schlüssellage zwischen Europa und Afrika, zwischen Christentum und Islam war Malta schon immer ein Spielball der Mächtigen gewesen. Bereits im Mittelalter wird Malta zur Festungsinsel ausgebaut, und im 17.Jahrhundert gibt es kaum eine europäische Stadt, die so gut befestigt ist wie die maltesische Hauptstadt Valletta, allerdings schon längst davor mit wechselnder Besatzung. Zunächst kamen Griechen und Phönizier. Dann Römer, Araber, Normannen. Später die Spanier, die Kreuzritter, die Franzosen und: die Engländer und diese blieben 164 Jahre als Kolonialmacht auf Malta. Erst seit 1964 ist die Insel unabhängig, bleibt aber Mitglied des Commonwealth. 1974 erklärt sich Malta zur Republik. Das letzte Schiff der Royal Navy verlässt 1979 den strategisch so wichtigen Mittelmeerhafen von Valetta. Seit 1987 ist das Prinzip der militärischen Neutralität in der maltesischen Verfassung festgeschrieben.

Diskussionen um den EU-Beitritt, politischer Hintergrund

Maltas Linke nahm in ihrer Anti-EU-Kampagne neben Befürchtungen wie Anstieg der Lebenshaltungskosten und Verlust an Arbeitsplätzen auch Bezug auf die jahrhundertelange Besatzung Maltas, auf Fremdherrschaft und Kolonialzeit.

Warum die so spät erworbene Freiheit wieder aufgeben? Warum sich als EU-Mitglied künftig dem Diktat Brüssels beugen? Schon 1996 hatte Maltas Labour Party so argumentiert und den ersten Beitrittsantrag eingefroren. 1998 verlor sie die Parlamentswahlen - und Adami, Chef der Nationalpartei und bis heute Maltas Ministerpräsident, erneuerte den Beitrittsantrag umgehend.

Malta ist gerade einmal 316 Quadratkilometer groß, so groß wie München und hat knapp 400.000 EinwohnerInnen. Malta wird das kleinste Land der Europäischen Union sein und das am dichtest besiedelte. Von Malta aus sind es 500 Kilometer bis nach Tunis und 2.000 Kilometer nach Brüssel.

Seit 1966 hat Malta faktisch ein Zweiparteiensystem. Alle 65 Sitze im Parlament werden von den beiden großen Parteien eingenommen. Der konservativen Nationalpartei, die mit 35 Sitzen derzeit die Regierung stellt und der sozialistischen Labour Party.

Dazwischen eine hoch politisierte Öffentlichkeit, die sich dem Machtkampf zwischen den beiden Parteien kaum entziehen kann. Die Wahlbeteiligung liegt in Malta nicht selten bei 98 Prozent. In diesem politischen Kräftefeld blieben politische Mitbewerber bis heute auf der Strecke - für eine dritte oder gar vierte politische Kraft war bislang kein Platz, obwohl auch eine Grüne und eine Kommunistische Partei durchaus existieren.

Weil Malta so klein ist, sind die beiden politischen Parteien so gut organisiert, dass sie in jeder Stadt und in jedem Dorf auf Malta ihre eigenen Clubs und Büros haben. Sie kennen jedes Haus und jede Straße, sie kennen die politische Stimmungslage. Sie haben zwei Radio- und zwei Fernsehstationen, eine Unzahl von Zeitungen, und sie dominieren die Medien ohne viel Hehl daraus zu machen. Kleine Gruppen der Zivilgesellschaft oder Leute mit unabhängigen Ansichten tun sich schwer, sich auf Malta Gehör zu verschaffen.

Es gibt nur einen kleinen politischen Freiraum in den Medien, der nicht von den beiden großen Parteien beherrscht, kontrolliert oder manipuliert würde, erzählte
Joseph Muscat, Redakteur beim Online-Dienst des Malta Star dem Deutschlandradio für eine Reportage. Die Tageszeitung gehört der Arbeiterpartei, für die Joseph auch noch als Sekretär für Erziehungsfragen zuständig ist. Er hat die erhitzte Debatte um den EU-Beitritt als die dritte große Spaltung des Landes erlebt.

Er erzählt:
"Der erste Bruch hat schon in den sechziger Jahren stattgefunden und Familien entzweit. Mein Vater war ein Labour-Mann, die Eltern meiner Mutter waren Anhänger der Nationalpartei. Damals kam es zu einer religiös motivierten politischen Auseinandersetzung, unter der meine Familie sehr litt. Die Katholische Kirche hatte erklärt, sie werde alle Labour-Wähler exkommunizieren und zu Sündern erklären. Und 93% der Bevölkerung waren und sind Katholisch. Bis heute sind auf Malta Ehescheidung und Abtreibung verboten. Die katholische Kirche ist immer noch einflussreich - wenn auch lange nicht mehr so mächtig wie früher.

In den siebziger und achtziger Jahren folgte Ministerpräsident Dom Mintoff. Außenpolitisch erregte er das Misstrauen des Westens, weil er den Schulterschluss mit Gaddafi suchte und mit Libyen einen Beistandspakt einging. Innenpolitisch vertrat er seine Vision vom sozialistischen Arbeiterparadies, was die maltesische Gesellschaft allerdings sehr spaltete. Die Leute haben diese Spaltung der Gesellschaft satt, den permanenten Kampf um die politische Macht und dem einhergehenden Populismus."

Polititsche Herausforderungen in Malta

Die Politik sollte sich um die wirklichen Probleme kümmern, statt sich im gegenseitigen Gezänk aufzureiben, meinen viele.

Malta hat europaweit die höchste Autorate pro Kopf und steht deshalb wohl an der Spitze der Asthma- und Allergiestatistik. Kinder haben dreimal so häufig Krupp-Husten wie noch vor 15 Jahren. Der Zustand des Trinkwassers ist ebenfalls bedenklich: Das Grundwasser ist nitratverseucht, von der Landwirtschaft, aber auch durch unser Abwassersystem.
Vielleicht, denken einige, ist der EU Beitritt die Chance für Malta. Jetzt müssen die Parteien den Kopf heben und nach außen agieren und von ihrem inneren Zerwürfnissen Abstand nehmen, wenn sie effektiv arbeiten wollen.

Einige Reformen sind schon angekurbelt worden - allerdings welche zum Leidwesen der Bevölkerung. Stichwort Sozialabbau - denn Malta muss um im EU Reigen mithalten zu können, massiv Subventionen zurückfahren, so die Regierung. Zum Beispiel die bis dato für die Bevölkerung freie Gesundheitsfürsorge, auch die Renten werden zur Zeit einer Überprüfung unterzogen. Es gibt Bestrebungen, ein neues Gesetz einzubringen, mit dem Ziel, den Öffentlichen Dienst zu reduzieren und ebenfalls zu privatisieren.

Ungeachtet des Widerstands der Gewerkschaften wurden bereits der Flughafen und die Post teilprivatisiert und ging in österreichische bzw. neuseeländische Hände. Und die Privatisierung des Freihafens, des zweitgrößten Container-Umschlagplatzes im Mittelmeer, wird ebenfalls in die Wege geleitet.

Maltas wirtschaftliche Zukunft

Malta sieht seine Zukunft im Dienstleistungssektor. V.a. beim Tourismus, denn aktuell reisen 1,2 Mio UrlauberInnen auf die Insel, außerdem im Finanzsektor, bei Computern und im IT-Bereich.

Die Hinterlassenschaft der Briten, der Grand Harbour von Valletta, ist heute einer der Problemfälle für Maltas Strukturwandel. Die staatseigenen Betriebe und zugleich größten Arbeitgeber des Landes, die Schiffswerft "Malta Shipbuilding" und die Schiffsreparaturwerkstatt "Malta Drydocks", konnten bisher nur durch hohe Subventionen am Leben gehalten werden.

Für ausländische Investoren ist Malta attraktiv, denn einige fallen noch unter die alten Off-Shore-Bedingungen , zahlen also wir für zehn Jahre keine Steuern und importieren die Rohwaren zoll- und mehrwertsteuer-frei unter der Auflage, dass alles wieder exportiert wird.

Das neue Wirtschaftsförderungsgesetz von 2001 ist zwar nicht mehr so vorteilhaft, garantiert aber immer noch reduzierte Steuersätze, Steuergutschriften oder günstige Darlehensbedingungen.

Und Verhandlungen gehen auf Malta immer sehr schnell, da kaum Bürokratie existiert. Auf jede konkrete Anfrage wird innerhalb von vier Wochen mit einem letter of intent geantwortet. Generell kann man sechs bis acht Monate nach Einreichen eines Geschäftsplans mit der operativen Arbeit beginnen.

Auch die Gesetzentwürfe gehen fix, denn sie werden ausschließlich von den Ministern eingebracht. Theoretisch besitzen die Parlamentsabgeordneten zwar auch ein Initiativrecht. Allerdings machen sie in der Praxis davon keinen Gebrauch. Eine förmliche Abstimmung findet in der Regel nicht statt. Vielmehr wird angenommen, dass die Abgeordneten der Regierungspartei für einen Entwurf sind und die VertreterInnen der Opposition dagegen.

Universität und Sprache

Die Universität von Malta reicht zurück bis ins Jahr 1592 - sie wurde damals als externes Jesuitenkolleg gegründet und wuchs und wuchs, bis die Franzosen kamen. Napoleon hatte bekanntlich die Masche, dass er überall dort, wo er hinkam, die Unis schließen ließ. In Malta währte die Schließung für zwei Jahre. Die Universität hier ist die älteste im ehemaligen Commonwealth außerhalb von Großbritannien.

10.000 Studierende und zehn Fakultäten hat sie, die Universität von Malta. Sie basiert auf der angelsächsischen Tradition, das gilt für die Inhalte ebenso wie für die Abschlüsse, also Bachelor und Master etc. , dazu ist sie weitgehend englischsprachig.

Das zieht bis heute die Studierenden aus dem Ausland an, genauer gesagt aus 80 verschiedenen Ländern.

Und wo bleibt das Maltesische, die Nationalsprache. Maltesisch ist eine semitische Sprache, die ein wenig dem Arabischen ähnelt, das in Tunesien gesprochen wird, jedoch verquickt ist mit vielen englischen, französischen und italienischen Vokabeln.
Die Universität argumentiert, dass Malta schon immer verstärkter mit anderen Staaten kommunizieren musste. Im Normalfall sprechen die Leute maltesisch und englisch, Studierende erlernen noch zwei weitere Sprachen. Das sei schon Automatismus.

Mitten auf dem Campus sitzt das Team des Uniradios Campus FM. Vicky Spiteri ist Direktorin, Station Manager. Mit ihr gibt es nächste Woche auf dem Europakanal ein Interview.

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