Schwerpunkt - 25.02.2004
Der Annan-Plan
Drängen zur Einigung

Der Annan-Plan der Uno sieht die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates aus zwei Gebietseinheiten nach Vorbild der Schweizer Kantone vor. Die Bundesregierung soll aus 4 Vertretern der griechischen und 2 Repräsentanten der türkischen Volksgruppe bestehen, von denen einer für jeweils zehn Monate die Präsidentschaft übernehmen soll.

Die griechisch-zypriotische Seite fordert eine Reihe von Änderungen am Annan-Plan. 61% der Bevölkerung des griechischen Zypern sind bis dato gegen den Plan. Kritisiert wird einmal das vorgeschlagene Regierungsmodell, dass ein Vetorecht für beide Seiten vorsieht. Die Regierung in Nikosia weist darauf hin, dass eine ähnliche Konstellation in der Verfassung von 1960 zur Blockade der Gesetzgebung und schließlich zu blutigen Unruhen geführt habe.

Des Weiteren wird die Aufteilung des Territoriums in Frage gestellt. Die griechische Seite fordert Grenzkorrekturen und eine Rückkehr möglichst vieler Griechen in den Norden. Ein zähes Feilschen ist in der Entschädigungsfrage der vertriebenen Griechen zu erwarten. Viele von ihnen mussten während der türkischen Intervention Hals über Kopf ihre Häuser verlassen.

Berechnungen haben ergeben, dass eine Wiedervereinigung der Insel Kosten in Höhe von 27 Milliarden Dollar nach sich ziehen würde. Doch der finanzielle Aspekte ist zweitrangig angesichts der humanitären Probleme, die sich anbahnen könnten, denn die Regierung in Nikosia verlangt, türkische Siedler aus Anatolien für illegal zu erklären und des Landes zu verweisen.

Um die Teilung zu manifestieren, wurden nämlich nach 1974 Türken vom Festland dazu animiert, nach Nord-Zypern zu ziehen - mit Geld und mit der Aussicht darauf, Besitzungen der griechischen Zyprioten zu übernehmen. Es waren in erster Linie regimetreue Türken, die dieses Angebot annahmen, aber oft auch arme Bauern oder Kurdische Familien.

Inzwischen sind die Siedler sogar in der Mehrheit. 114.000 anatolische Siedler leben im türkischen Teil und nur 88.000 türkische Zyprioten. Viele Kinder der Siedler sind mittlerweile in Zypern geboren worden und es existieren zahlreiche Mischehen.

Die griechischen Zyprioten sind den Siedlern gegenüber subtil bis offen feindselig eingestimmt. "Sie sind für uns der Inbegriff der Besatzung", erklären viele "Wir können nicht mit ihnen zusammenleben. Außerdem leben sie in unseren Wohnungen."

Die erneuten Verhandlungsgespräche zwischen dem Staatsoberhaupt der zypriotischen Präsidialrepublik Tasos Papadopoulos und dem Verhandlungsführer der Nordseite Denktas unter Aufsicht von Annans Sondergesandtem Alvaro de Soto begannen am 19.Februar und gehen bis zum 22. März .

Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, werden die sogenannten Garantiemächte Griechenland und die Türkei, hinzugezogen. Die EU soll bei den Verhandlungen technische Hilfestellung leisten, damit das Vereinbarte im Einklang mit dem EU-Regelwerk steht.

Wenn dann auch bis zum 29. März kein Ergebnis zu Stande kommt, haben die Konfliktparteien eingewilligt, dass Annan "auf der Grundlage" seines Vereinigungsplanes den Text des Abkommens vervollständigt. Der abschließende Text soll der türkischen und der griechischen Volksgruppe - also insgesamt knapp 760.000 EinwohnerInnen zur Entscheidung vorgelegt werden. Als Termin ist dafür der 21. April vorgesehen.

Kommt es nach den Referenden zu keiner Vereinigung Zyperns, wird am 1. Mai zwar ganz Zypern aufgenommen, das EU-Recht wird aber nur im griechischen Süden gelten. Und für die Türkei bleibt dann, solange sie Truppen auf Zypern stationiert hat, die Tür zur EU erst einmal geschlossen.

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