Magazin - 03.03.2004
Slowakische Regierung geht gegen Roma-Proteste vor
Massive Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem Roma

In der vergangenen Woche brachen v.a. im Osten der Slowakei teilweise gewalttätige Proteste gegen die massiven Kürzungen im Sozialbereich aus.

Die Regierung hatte innerhalb eines Reformgesetztes Arbeitslosengeld und Sozialhilfe um 50 Prozent gekürzt. So muss eine Sozialhilfeempfängerin ab sofort mit einer monatlichen Sozialhilfe von etwa 38,50 Euro auskommen. Eine Familie kann künftig höchstens mit etwa 90 Euro Sozialhilfe rechnen. Besonders hart trifft dies die etwa 500 000 Roma in der Slowakei. Rund 90 Prozent dieser Minderheitengruppe sind arbeitslos. Hinzu kommt, dass die meisten Roma-Familien sehr kinderreich sind, so dass die Reformen der Regierung geradezu darauf abzuzielen scheinen, die Roma endgültig ins soziale Elend zu stürzen.

Als einige Roma Mitte vergangener Woche in Trebisov eine Supermarkt plünderten und dabei riefen: "Wir brauchen etwas zu essen", war das keine Dramatisierung der Situation.

Die Regierung konterte darauf mit Einsatz von Militärs gegen die Protestierenden. Die Maßnahmen der Regierung zeigen, dass sie mehr an einer Ruhigstellung als an einer Verbesserung der Situation der Roma interessiert ist.

Die Roma besitzen schlichtweg keine Lobby in der Slowakei. Bezeichnend ist, dass sämtliche Parteien im slowakischen Parlament Roma als Quelle des angeblich schlechten Images der Slowakei im Ausland ansehen.

Doch nun startet ja die Kampagne wider das schlechte Image, von der Claude Cahn erzählt. Diese könnte noch zusätzlich zur vehementen Diskriminierung beitragen, da die Roma dabei komplett außen vor gelassen werden.

Schließlich hat die Slowakei kurz vor dem EU-Beitritt anderes zu tun und falls sie dabei gestört wird, rollen eben die Wasserwerfer an. Das ist einfach und schnell.

Wally Geyermann sprach mit Claude Cahn vom Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma, dem ERRC in Budapest, über die eskalierende Situation.

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Wally Geyermann sprach mit Claude Cahn, Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma

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