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In der vergangenen Woche brachen v.a. im Osten der Slowakei teilweise
gewalttätige Proteste gegen die massiven Kürzungen im
Sozialbereich aus.
Die Regierung hatte innerhalb eines Reformgesetztes Arbeitslosengeld
und Sozialhilfe um 50 Prozent gekürzt. So muss eine Sozialhilfeempfängerin
ab sofort mit einer monatlichen Sozialhilfe von etwa 38,50 Euro
auskommen. Eine Familie kann künftig höchstens mit etwa
90 Euro Sozialhilfe rechnen. Besonders hart trifft dies die etwa
500 000 Roma in der Slowakei. Rund 90 Prozent dieser Minderheitengruppe
sind arbeitslos. Hinzu kommt, dass die meisten Roma-Familien sehr
kinderreich sind, so dass die Reformen der Regierung geradezu darauf
abzuzielen scheinen, die Roma endgültig ins soziale Elend zu
stürzen.
Als einige Roma Mitte vergangener Woche in Trebisov eine Supermarkt
plünderten und dabei riefen: "Wir brauchen etwas zu essen",
war das keine Dramatisierung der Situation.
Die Regierung konterte darauf mit Einsatz von Militärs gegen
die Protestierenden. Die Maßnahmen der Regierung zeigen, dass
sie mehr an einer Ruhigstellung als an einer Verbesserung der Situation
der Roma interessiert ist.
Die Roma besitzen schlichtweg keine Lobby in der Slowakei. Bezeichnend
ist, dass sämtliche Parteien im slowakischen Parlament Roma
als Quelle des angeblich schlechten Images der Slowakei im Ausland
ansehen.
Doch nun startet ja die Kampagne wider das schlechte Image, von
der Claude Cahn erzählt. Diese könnte noch zusätzlich
zur vehementen Diskriminierung beitragen, da die Roma dabei komplett
außen vor gelassen werden.
Schließlich hat die Slowakei kurz vor dem EU-Beitritt anderes
zu tun und falls sie dabei gestört wird, rollen eben die Wasserwerfer
an. Das ist einfach und schnell.
Wally Geyermann sprach mit Claude Cahn vom Europäischen Zentrum
für die Rechte der Roma, dem ERRC in Budapest, über die
eskalierende Situation.
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