Nachdem der erste Schock über den Terroranschlag in Madrid vorbei ist, wächst die Angst vor weiteren Attentaten. Und mit ihr der Druck auf die Europäische Union, wirkungsvolle und hochtönende Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Die irische Ratspräsidentschaft plant nun am kommenden Montag einen Sondergipfel der EU- Innen- und Justizminister abzuhalten. Dabei sollen ein Aktionsplan eingeläutet und zwischen den EU-Staaten abgestimmt werden.

Die EU Kommission will heute ebenfalls einen Anti-Terror-Aktionsplan präsentieren.

Die Angst wird instrumentalisiert, um langgehegte Forderungen nun durchpeitschen zu können. Dazu gehört u.a. eine höhere Befugnisskala des Europäischen Polizeiapparates Europol, die Gründung eines Europäischen Geheimdienstes und der stärkere Zusammenschluss aller
Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienste der EU inklusive vereinfachtem Datentransfer.

Der bereits abgesegnete europäische Haftbefehl soll in den nichtpraktizierenden Ländern wie Griechenland und Italien durchgedrückt und die Repressionen in der Ausländer - und Asylpolitik erhöht werden.

Doch nicht nur Aufgewärmtes ist geboten - es existieren auch neue, "innovative" Vorschläge, wie z.B. die Ernennung eines europäischen EU Anti Terror Kommissars.

Im sogenannten Kampf gegen den Terror könnten sogar Änderungen der Verfassungen der EU Staaten durchgeführt werden. So plant das deutsche Innenministerium künftig die Marine einzusetzen, um terroristische Bedrohungen auf dem Seeweg zu bannen. Eine ähnliche Regelung für die Luftwaffe ist mit dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz, das derzeit beraten wird, bereits auf den Weg gebracht worden. Sollte sich dabei ergeben, dass eine "Klarstellung" der Verfassung erforderlich sei, "dann kann da was gemacht werden", so ein Sprecher Schilys.

Zudem will Innenminister Schily auch die Weitergabe von sensiblen Flugpassagierdaten an die USA erlauben, obwohl das Justizministerium dies für problematisch hält. Außerdem unterstützt Deutschland eine spanische Initiative, wonach die Daten von Personen aus Nicht-EU-Staaten bei der Einreise in die EU automatisch an die Sicherheitsbehörden transferiert werden sollen.

Ein Name existiert bereits für das heiß ersehnte Netzwerk der europäischen Polizei- und Sicherheitsdienste: Der Europäische Informationsbund. Das klingt doch engagiert, brav und unaufgeregt.

Auch das Treffen der Staats-und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel wird ganz im Zeichen der Terrorismus-Bekämpfung stehen. Und wir warten auf das lange neue Regelwerk für die gute Überwachungssache.

Wally Geyermann sprach mit Sven Engel, er ist Abgeordneter des EU Parlaments, innenpolitischer Sprecher der VEL, der Vereinigten Europäischen Linken und aufmerksamer Beobachter der offiziellen Reaktionen auf Madrid.

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Wally Geyermann sprach mit Sven Engel, Abgeordneter des EU-Parlaments