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Im Dezember 2001 hat der Europäische Rat beschlossen, den
sog. Europäischen Konvent einuzuberufen. Unter Leitung von
Vallery Shisgadistan wurde ein Entwurf ausgearbeitert, der die Grundlage
einer zukünftigen europäischen Verfassung darstellen soll.
Auf dem Internetportal
vom Antikriegsbündnis und Friedensplenum Tübingen steht
dieser Entwurf als PDF-Dokument zur Einsicht bereit. Gleichzeitig
wenden sich im Portal gegen den neoliberalen und militärischen
Verfassentwurf zahlreiche nichtregierunstorganisationen gegen die
aktuellen formulierungen.
Eine zentrale Stelle besitzt die Präambel - in der die politischen
Wurzeln und Orientierungen für die EU formuliert werden. Man
streitet sich darüber, ob die EU dem christlichen Abendland
oder den Idealen der französischen Revolution verpflichtet
sei. Innerhalb der Kirche gibt es Bestrebungen auf den Buneskanzler
mit Unterschriftenlisten einzuwirken, damit er sich für einen
Gottesbezug in der Präambel - dem Anfangssatz - der neuen Verfassung
einsetzt.
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